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"Schuldenbremse: Haushalt saniert, Kommune tot "

Ideen für ein Lauterbach jenseits finanzieller Sachzwänge

13.10.2012 | Kategorie: Familienpolitik, Kommentar | Autor: Eckhard Scheibel

Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander klafft, hat die Stadt Lauterbach die Aufnahme ins Schutzschirmprogramm des Landes beantragt. Was können wir als Bürger beitragen?

 

Die Stadt Lauterbach nutzt wie viele Kommunen den Weg aus den Schulden durch das Schutzschirmprogramm des Landes Hessen. Mit dem Programm sind Auflagen zur Haushaltskonsolidierung verbunden die zu Einschnitten führen werden. Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ergänzende Sparvorschläge zu einem seit März in Bearbeitung befindlichen Maßnahmenkatalog einzubringen.

Nach der Mitteilung im Lauterbacher Anzeiger am 12.10.2012, gibt es am 23.10.2012 eine Bürgerversammlung und bis 29.10.2012 werden "Anregungen und Vorschlägen zum Schutzschirm" entgegen genommen, wie es auf der Internetseite der Stadt heißt. Eine eher unglückliche Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Es wäre zu wünschen gewesen, die Bürger vor mehr als einem halben Jahr einzubeziehen. Das hätte sicher manche Schärfe und Konfrontation in den letzten Monaten vermieden.

Haushaltsentscheidungen werden in demokratisch legitimierten Gremien getroffen. Das stimmt und daran ist nicht zu rütteln. Doch die Frage ist opportun, ob kommunale Entscheidungen von großer Tragweite – besonders über zu erwartende Einschnitte - nicht besser gestaltet werden können, wenn zuvor mit den Bürgern ein Dialog darüber geführt wurde. Dabei geht es nicht um direkt-demokratische Bürgerentscheide. Wie gesagt – es geht um einen politisch gewollten Dialog um zu erkennen welche Themen wichtig und weniger wichtig sind.

Gerade in finanziell prekären Situationen werden Spielräume für kommunalpolitisches Handeln eng. Die oft schwierigen Entscheidungsprozesse in den Haushaltsberatungen sind schwer zu vermitteln. Gerade darum kann der Dialog und die Teilhabe der Bürger dazu beitragen, alternative Spielräume zu erkennen und gesellschaftlich getragene Prioritäten zu erarbeiten. Eine solche interkommunale Partizipation findet in Städten und Gemeinden statt. Kommunen wie Bad Nauheim oder Groß Umstadt praktizieren den sogenannten "Bürgerhaushalt" als Instrument der Teilhabe. Wie gesagt - es geht um Dialog und nicht darum, dass die Bürger den Haushalt aufstellen.

Zurück zu Lauterbach. Alleine eine rigide Sparpolitik bietet dem Gemeinwesen Lauterbach keine Perspektive. Sparen ohne die Perspektive wo es denn letztlich hingehen soll, führt zur Verringerung von Investitionen, geringerem Angebot und Abwanderung der Kaufkraft. Ohnehin wird das Leben im ländlichen Raum aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Post-Wachstumsgesellschaft für immer mehr Menschen kaum noch finanzierbar. Mit einem prognostizierten Bevölkerungsverlust von 20 Prozent bis 2030 zählt der Vogelsbergkreis zu den am schnellsten schrumpfenden Landkreisen.  

Darum gilt es die Kreativität und das Engagement der Menschen in der Kommune zu aktivieren, um deren Existenz zu sichern. Dazu ist eine breit angelegte Diskussion über eine in die Zukunft weisende, gesamtstrategische Ausrichtung der Stadt erforderlich. Nur so lässt sich das Dilemma aus Alternativlosigkeit und Wutbürgern lösen: der Folge aus vermeintlicher Perspektivlosigkeit und dem Widerstand der Bürger gegen jede von oben aufgezwungene Veränderung.

Die Schuldensituation der Stadt Lauterbach hat viele Ursachen. Genauso vielschichtig wie der bisherige Weg hinein in die Schuldenlast sollte nun auch der Weg zu finanziellen Konsolidierung gestaltet werden. Der politische Wille zur Teilhabe der Bürger ist dabei ausschlaggebend. Es sind viele Bürger bereit sich aktiv am Gemeinwohl zu beteiligen. Die Aktion „Lauterbach macht sich auf die Socken“ ist dafür ein gutes Beispiel. Hier war eine tragfähige Plattform zur interkommunalen Kooperation. Und das wurde von vielen Menschen angenommen und für gut geheißen. Wie sonst lassen sich die Erfolge des neu gestalteten Stadtfestes und der vielen anderen Veranstaltungen erklären?

 

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Unser Lesevorschlag
zum Thema:

 

"Die Zukunft der Dörfer"

(2011) Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, gefördert von der Stiftung Schloss Ettersburg

Dörfer in ihrer Existenz bedroht: Studie u.a. im Vogelsbergkreis zur Stabilität der Kommunen und zur  Demographie im ländlichen Raum

Download (1,8 Mb)

 

 

"Bevölkerungsvorausschätzung für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte"

(2010) Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Download (2 Mb)

 

Zum Thema im Internet

Beispiele kommunaler Lösungsansätze (ansehen!)

Bertelsmann Stiftung "Demographie online"

Die Lösung für finanzielle Probleme vieler Kommunen liegt nicht alleine in der Reform der Kommunalen Finanzierung. Auch jenseits dieser politischen Wege gibt es Städte und Gemeinden, die es auch unter schwierigen Bedingungen geschafft haben, Trends umzukehren um.

Wege aus der Verschuldung

Interkommunale Kooperation

 

Engagiert in NRW

Der WDR hat kreative Initiativen gesucht, mit denen Bürgerinnen und Bürger angesichts der kommunalen Finanznot Alternativen zu den kommunalen Sparmaßnahmen entwickeln

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Der "Arnsberger Weg"

Bürgermeister Hans-Josef Vogel, Arnsberg "Kommunale Ressourcen-mobilisierung - Arnsberger Weg"

Download (200 kb)

 

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" Stadt Mühlheim

Um sich vor dem finanziellen Aus zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben Städte und Kreise des Ruhrgebietes ein Aktionsbündnis geschaffen.

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Kooperation bei leeren Kassen

Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit von Nachbarkommunen.

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